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Programm "Plan Colombia" in der Kritik

Sehr geehrter Herr Präsident

Auszüge aus einem Brief eines Mitglieds der Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien an den kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana zum Friedensprozess mit den FARC-Guerillas
Dieser Brief, im Juli dieses Jahres geschrieben, geht auf die gegenseitigen Schuldzuweisungen über den schleppenden Verlauf des Friedensprozesses, auf die Stimmen nach einem harten Durchgreifen, die grausamen Massaker der Paramilitärs und die Haltung der Medien ein. Er bringt aber auch die Wut und die Ohnmacht darüber zum Ausdruck, wie hinter schönen Worten und medienwirksamen Gesten völlig gegensätzliche Absichten versteckt werden und wie die Diskrepanz zwischen Wort und Tat immer pathologischere Züge annimmt.


Sehr geehrter Herr Präsident,
Ich wende mich an Sie als unabhängiger Beobachter der Situation in Kolumbien, ein an den sozialen Prozessen Ihres Landes interessierter schweizerischer Soziologe, aber auch als Person mit emotionalen Bindungen zu Kolumbien. Ich schreibe Ihnen in der Absicht, Ihnen einige Besorgnisse in Bezug auf die Agrarsituation und den Friedensprozess mitzuteilen.
Ich bin der Überzeugung, dass Sie und Ihre Regierung die Hoffnungen, die in Sie als frisch gewählter Präsident dank Ihrer Vorschläge in Bezug auf den Frieden gesetzt wurden, verraten haben. Mir scheint, dass die KolumbianerInnen weit von einem Frieden entfernt sind. Obwohl unter Ihrer Regierung wichtige Schritte wie nie zuvor gemacht wurden, bleibt der Friedensprozess äusserst prekär und kann jederzeit scheitern - und damit auch die Hoffnungen eines ganzen Volkes begraben. Viele Dinge in Bezug auf den Friedensprozess und das Erlangen eines Friedens mit sozialer Gerechtigkeit, der Aufdeckung der Wahrheit und Wiedergutmachung für die Opfer laufen schlecht.
Erstens, so glaube ich, ist die Behandlung des Paramilitarismus - und noch mehr der Interessen, die hinter diesem stehen - ein grosses Hindernis für den Frieden. Trotz aller Erklärungen hat Ihre Regierung keine klaren Zeichen Ihres Willens gezeigt, effektiv gegen diese Plage vorzugehen. Das Wenige, was sie macht, ist purer Schein, nur darauf ausgerichtet, das gute Image Kolumbiens vor der internationalen Gemeinschaft zu wahren. Es werden Gefechte mit Paramilitärs vorgetäuscht, der eine oder andere hohe Offizier wird entlassen - jedoch mit allen Ehren - und dies alles nur dazu, dass das System als solches weiter funktioniert. Dazu dient auch der Diskurs, den Paramilitarismus als eine unabhängige Kraft und den Staat als hilflosen Akteur im Kreuzfeuer zwischen Guerilla und Paramilitärs darzustellen. Die enorme Verantwortung des Staates im internen bewaffneten Konflikt wird damit verleugnet.
Doch diese Erklärung überzeugt niemanden mehr; in vielen Aktionen und Erklärungen der staatlichen Sicherheitskräfte ist die Zusammenarbeit zwischen Paramilitärs und der Armee zu offensichtlich. Genau so offensichtlich ist die unterschiedliche Behandlung, die man den Aktionen der Paramilitärs und jenen der Guerilla zukommen lässt: Nie - von wenigen Ausnahmen abgesehen - hört man aus dem Mund eines hohen Militärs das Wort Delinquent oder Narcoterrorist in Bezug auf Paramilitärs, obwohl sie diese Bezeichnung mehr verdienten als die Guerilla. Niemand forderte ein hartes Durchgreifen gegen die Paramilitärs, als diese vor kurzem den Bruder des Unter-händlers Valencia Cossio (Abgeordneter und Regierungsvertreter bei den Verhandlungen mit der FARC) entführten oder als sie letzte Woche vierzig Personen im Dep. Sucre massakrierten. Ganz im Gegenteil, man gibt Castaņo (Chef der Paramilitärs) eine breite und wohlgesinnte Publizität, macht ausgiebige Interviews mit ihm und lobt in allen Tönen, wieviel der Friedensprozess mit der Freilassung des Bruders von Valencia Cossio gewonnen hätte.
Es ist besorgniserregend, dass verschiedene Kreise auf eine Akzeptierung des Paramilitarismus als dritten, unabhängigen Akteur hinarbeiten und ihm politischen Status zuerkennen wollen. Damit möchten sie ihm einen Platz bei den Verhandlungen sichern, die Straflosigkeit seiner Verbrechen garantieren und die gewaltsame Konzentration von Reichtum und Land absichern. Man muss schauen, was der Paramilitarismus in Tat und Wahrheit ist: Ein Instrument des Staates und der Oligarchie, um ihre Privilegien gegen die berechtigten Ansprüche des Volkes zu verteidigen, eine Form verdeckter Armeeoperationen. Nicht nur eine Vielzahl von Zeugen beweisen die enge Beziehung zwischen Armee und Paramilitarismus, sondern auch die Zahlen: Die Fälle von Menschenrechtsverletzungen sind in den letzten Jahren mehr oder weniger stabil geblieben. Die Anzahl der von den Paramilitärs verübten Menschenrechtsvergehen stieg jedoch von 10% auf 70%, während diejenigen der Armee von über 60% auf unter 10% fiel. Diese Zahlen zeigen, dass heute die Paramilitärs die schmutzige Arbeit übernehmen, die die Armee nicht mehr machen kann. Nichts hat sich aber für die Menschenrechtssituation verbessert.
Ein weiterer Mythos ist, dass der Paramilitarismus ein neues Phänomen und eine spontane Reaktion von Grossgrundbesitzern und Bauern sei, die der Übergriffe der Guerilla müde seien. Der Paramilitarismus ist weder neu, noch eine spontane Reaktion. Als frühere Beispiele staatlicher und parastaatlicher Gewalt könnte man das Massaker an den Bananenarbeitern von 1928 anführen, als die Armee im Interesse von United Fruit hunderte von Arbeitern ermordete; oder die paramilitärischen Banden in der Zeit der Violencia, die eine Unzahl von Bauernfamilien vertrieben, deren Land dann von Grossgrundbesitzern übernommen wurde; oder der Verrat an den ins Zivilleben zurückgekehrten Guerilleros in den 50er Jahren und die Gewalt gegen die organisierten Bauern, so z.B. der Angriff auf Marquetalia, was zur Bildung der FARC führte; oder die Erstellung schwarzer Listen mit den Namen der Bauern, die in den 70er Jahren Land besetzten, die Militarisierung ganzer Regionen, die systematische Repression gegen die Bauernbewegung ANUC und die Ermordung vieler ihrer Führungsleute, um so unter der Regierung ihres Vaters Dr. Pastrana Borrero die Durchführung einer Agrarreform zu zerschlagen.
Um klar zu stellen: Ich verteidige nicht den bewaffneten Kampf als ein ideales politisches Instrument; vielleicht hätte der bewaffnete Kampf in Kolumbien schon vor vielen Jahren beendet werden können. Dass es einen internen Krieg gibt, ist nicht die Schuld der Guerilla und es stimmt auch nicht - wie es oft in Kreisen der Armee zu hören ist -, dass die Guerilla dank der Einkünfte aus dem Drogenhandel göttlich lebt und sich gar kein anderes Leben mehr vorstellen kann. Nein, der Grund ihrer Existenz ist das völlige Fehlen des Willens der kolumbianischen Oligarchie, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen. Diese sind aber dringend notwendig, um eine wirklich gerechte und demokratische Gesellschaft zu erreichen. Es wäre 1985 sehr viel leichter als heute gewesen, mit der Guerilla Frieden zu schliessen. Doch der Wille dazu fehlte breiten Kreisen der kolumbianischen Führungsklasse, die nicht bereit waren - und auch heute nicht bereit scheinen - etwas von ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht abzugeben, damit das Land in Frieden leben kann.
Diese historische Perspektive erklärt auch, warum es die Guerilla noch gibt. Klar würde ich tausend Mal lieber an Stelle der Guerilla und des bewaffneten Konflikts soziale Bewegungen und eine starke Zivilgesellschaft sehen, die sich in einer funktionierenden Demokratie Gehör verschaffen können. Doch die politische Klasse hat bereits lange vor dem Frente Nacional den Raum für die Opposition und die organisierten Volksbewegungen mit legalen wie mit gewaltsamen Mitteln verschlossen. Dies, zusammen mit den Organisations- und Führungsproblemen der sozialen Bewegungen und ihren internen Zwistigkeiten, die nicht zu leugnen sind, erklärt, dass heute keine starken sozialen Organisationen existieren. Doch gibt es nach wie vor viele Menschen, die sich für ein besseres Land, für soziale Gerechtigkeit und Wahrheit einsetzen, sei dies in NGO, in Gewerkschaften, in Bauernorganisationen etc., dies trotz Tausender ermordeter MitstreiterInnen. Es ist eine Tatsache, dass viele soziale Führungsleute aufgrund von Todesdrohungen den Weg ins Exil antreten oder in den Untergrund gehen und Schutz bei der Guerilla suchen mussten. Tatsache ist auch, dass Tausende von Personen - vor allem Jugendliche vom Land - zur Guerilla gehen, da sie auf ihren kleinen Parzellen keine Lebensperspektive sehen oder ihre Pflanzungen mit Pestizid besprüht wurden oder als entwurzelte Vertriebene in einem Armenviertel irgend einer Stadt leben.
Im Gespräch mit kolumbianischen Bauern habe ich gelernt, dass sie und ihre Organisationen von der Guerilla unabhängig sein möchten, aber dass sie in ihr - vor allem jetzt mit dem Friedensprozess und den öffentlichen Anhörungen - eine Unterstützung sehen, sich angehört und ernst genommen fühlen. Ich frage mich daher: Wieso sucht Ihre Regierung nicht die Annäherung zu den Volksorganisationen? Warum hören Sie nicht deren Vorschläge an? Warum gehen Sie nicht auf deren Bedürfnisse ein und suchen mit ihnen nach Lösungen? Dies wäre das beste Zeichen des Friedenswillens Ihrer Regierung! Sie reden ständig von der Wichtigkeit der sozialen Mitbeteiligung zur Erreichung des Friedens und zur Entwicklung des Landes. Könnten Sie mir erklären, worin Ihrer Ansicht nach diese Partizipation besteht? Denn, was ich in den zwei Jahren Ihrer Regierung gesehen habe, ist das genaue Gegenteil: Gleichgültigkeit gegenüber den Stimmen des Volkes, offizielle Gewalt gegen jegliche legitime Forderung und ein Nichteinhalten der wenigen Abkommen, die soziale Organisationen mit Ihrer Regierung erreichten.
Es ist offensichtlich, dass der Friedensprozess schlecht läuft und viele Feinde hat. Doch ich bin mit jenen Kreisen nicht einverstanden, die den Prozess in Frage stellen, eine harte Haltung und umfassende Militäraktionen gegen die Guerilla fordern, um sie so zu Verhandlungen zu zwingen. Da Sie, Herr Präsident, ausser der Errichtung einer demilitarisierten Zone keinen einzigen Schritt gemacht haben, der erlaubt hätte, im Friedensprozess vorwärts zu kommen und diesen auch nur minimal auf die Erfüllung der gerechten Forderungen des Volkes auszurichten - die von der Guerilla unterstützt werden - gibt es für mich keinen Grund den Schluss zu ziehen, dass es der Guerilla an Friedens- und Verhandlungswillen fehlt. Zweifellos nimmt die Guerilla am Verhandlungstisch eine harte Positionen ein, geht manchmal präpotent vor und funktioniert teilweise die militärische Logik besser als die politische. Doch die Guerilla hat auch Vorschläge unterbreitet, die verdient hätten, diskutiert zu werden, und sie hat ihren Verhandlungswillen bekundet. Die jüngsten Erlasse der Guerilla von Gesetzen über Besteuerung und Korruption wie auch die Fortführung von Angriffen, die oft zivile Opfer fordern, sind sicher keine positiven Schritte für ein Klima der Entspannung. Doch noch viel weniger tragen die Initiativen Ihrer Regierung im wirtschaftlichen und sozialpolitischen Bereich, das Vorgehen gegen Kundgebungen und gegen die Leute, die sich trotz der Hindernisse, die ihnen die Armee in den Weg stellt, an den öffentlichen Anhörungen beteiligen wie auch die Vorverurteilungen und die abschätzigen Urteile der Armeeführung gegen die Guerilla zu einer Entspannung bei.
Sie können schlecht die Guerilla dafür kritisieren, dass sie das Gleiche wie Ihre Regierung macht: ihre Position am Verhandlungstisch durch den Ausbau der militärischen Macht zu verbessern sucht. Die Verhandlungsvorschläge liegen auf dem Tisch, die öffentlichen Anhörungen sind eine Realität, auch wenn diese der Oligarchie nicht passen, und die Verhandlungen sind aufgenommen worden. Welchen Sinn haben da die Stimmen, die militärische Schläge gegen die FARC verlangen, damit sie zu Verhandlungen gezwungen werde? Was und wie zu verhandeln soll sie gezwungen werden? Soll dies etwa bedeuten, dass Sie nur die Abgabe der Waffen gegen kleine wirtschaftliche Kompensationen aushandeln wollen, ohne im strukturellen Bereich etwas zu verändern? Ist dies der Friedenswille Ihrer Regierung? Sagen darum politische Beobachter wie Alfredo Rangel, dass ein Waffenstillstand unmöglich ist? Ist es nicht vielmehr so, dass Ihrer Regierung ein Waffenstillstand jetzt nicht dient, wo sie Militärhilfe von den USA bekommt und glaubt die Möglichkeit zu haben, die Guerilla so zu schwächen, dass sie nach dem Gutdünken der Oligarchie verhandelt und nicht derart viele Bedingungen stellt?
Sie vergessen aufgrund der Bestrebungen der Oligarchie die grosse Mehrheit des kolumbianischen Volkes, das in keiner Weise mit seiner Marginalisierung und Armut zufrieden ist. Ich denke, dass Sie kein Recht dazu haben, von der Guerilla Zeichen des Friedens und des Verhandlungswillen zu verlangen. Ihre Regierung hat bisher in diesem Prozess keinerlei Zugeständnis gemacht, das sie wirklich geschmerzt hätte. Nicht einmal die Übergabe einer Zone an die FARC hat Ihre Regierung wirklich etwas gekostet. Der Wille der Oligarchie ist gleich null, wenn es um Sachen geht, die sie wirklich schmerzen. Sonst könnte ich mir die Aussage eines führenden Unternehmers nicht erklären, der meinte, dass es vernünftig sei, die Verhandlungen mit der Frage nach dem Wirtschaftsmodell zu beginnen, da so schnell festgestellt werden könne, ob die Guerilla wirklich einen Friedenswillen habe und es tatsächlich billiger komme, Frieden zu machen als den Krieg zu führen. Ist darum die Haltung Ihrer Regierung in diesen wirtschaftlichen und sozialen Fragen wie dem Mindestlohn, der Landreform, etc. derart unnachgiebig? Sie wissen genau, dass Ihre Vorschläge und Programme niemals eine Mehrheit des Volkes auf sich vereinen könnten, noch am Verhandlungstisch gebilligt werden. Machen Sie darum so viel Lärm, um das Ansehen der Guerilla und damit auch den Friedensprozess zu untergraben?
Da Ihre Regierung und die dominanten Kreise dauernd von der Guerilla Zeichen des Friedens verlangen, erlaube ich mir, Sie zu fragen, wo denn die Zeichen des Friedens von Seiten des Staates sind. Was ist mit der Verbesserung der Menschenrechtssituation? Wie steht es mit der Einhaltung der Menschenrechts-Empfehlungen der UNO; wie mit der Einhaltung von Abmachungen mit sozialen Bewegungen, so mit dem Abkommen zum Magdalena Medio, das Sie persönlich 1998 unterzeichneten, oder dem Abkommen mit den Basisorganisationen des Dep. Cauca vom November 1999? Wo bleibt die Prävention neuer Vertreibungen und die Hilfe an die Vertriebenen? Nicht einmal die Abmachungen mit den Rückkehrern des Cacarica-Flusses - deren Rückkehrprozess Sie als modellhaft bezeichneten - haben Sie eingehalten; die Verantwortlichen für die Vertreibung bewegen sich ungehindert in der Region und das Unternehmen Madarien holzt wei-terhin illegal die Wälder der vertriebenen Gemeinschaften ab! Während Staatsfunktionäre die Regierung als um Frieden, Demokratisierung und die Garantierung der Menschenrechte bemüht darstellen und Gelder suchen, um "einen noch nicht vollständig konsolidierten Staat und eine Nation von 40 Mio. Menschen zu retten, die von 15'000 Narcobanditen bedroht ist" - wie es in einem Leitartikel des El Tiempo vom 9. Juli 2000 hiess, verüben die Paramilitärs ein Massaker nach dem andern und vertreiben hunderte von Familien. Doch kein General und kein Regierungsfunktionär protestiert dagegen! Sie sagten bei Ihrer Wahlkampagne sehr hoffnungsvolle Sachen wie "Wir brauchen nicht mehr Helikopter, um unser Land mit Pestizid zu besprühen, wir brauchen Traktoren, um das Land zu pflügen", oder "Ich will, dass kein einziger Kolumbianer mehr sein Land aufgrund der Gewalt verlassen muss!" Haben Sie diese Versprechen vergessen? Wieviele Traktoren wurden unter Ihrer Regierung eingeführt? Wieviele Bauern konnten auf ihre Parzellen zurückkehren?
Der Plan Colombia in seiner jetzigen Version trägt nichts zum Frieden bei. Ich halte ihn für einen Plan, um den Krieg gegen das Volk zu gewinnen und das herrschende politische und wirtschaftliche Modell und damit den status quo zu zementieren. Es ist kein Plan zur Schaffung eines Rechtsstaates und einer demokratischen und gerechten Gesellschaft in einem Land in Frieden. Zudem sucht Ihre Regierung mit dem Plan Colombia Mittel von der internationalen Staatengemeinschaft, um so das historische Scheitern der kolumbianischen Eliten zu verdecken, eine Nation aufzubauen. Soziale Programme, die pure Kosmetik sind, sollen mithelfen, eine prekäre, seit Jahrzehnten verlorene staatliche Legitimität zurückzugewinnen.
Damit der Friedensprozess Zukunft hat, müssen nach meiner Ansicht einige Dinge korrigiert werden. Wenn Ihre Regierung tatsächlich Frieden in Kolumbien schaffen will, so halte ich die Umsetzung von drei Punkten für dringlich:

  1. Die rasche Aushandlung eines Waffenstillstandes und eines humanitären Abkommens mit nationaler und internationaler Überwachung;
  2. die Neuausarbeitung des Plan Colombia zu einem wirklichen Plan für Wohlergehen und Frieden und
  3. der Zivilgesellschaft und den sozialen Organisationen effektive Mitbestimmung sowohl am Verhandlungstisch wie bei der Neuausarbeitung und Umsetzung des Plan Colombia zu gewähren.
Ich hoffe, mit diesen Worten ein ganz klein wenig zur Lösung der vielen Probleme beigetragen zu haben, die Kolumbien bedrängen, ein Land, das ich derart zu lieben begonnen habe, als ob es mein eigenes wäre.

Hochachtungsvoll, Stephan Suhner
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